Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen 
der Tierpension Maier, Annika Maier, Altenheimer Weg 4, 77743 Neuried, nachstehend Tierpension Maier bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen


(1) Die Tierpension Maier bietet, insbesondere die Betreuung von Haustieren (Hunde und Katzen) an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tierpension Maier und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Vertragspartner sind die Tierpension Maier und der Kunde.
(2) Die Präsentation des Angebotes auf der Webseite der Tierpension Maier stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
(3) Der Kunde kann über die Internetseite der Tierpension Maier per Anfrageformular, per E-Mail, per Telefax, telefonisch, schriftlich oder vor Ort unverbindlich eine Buchungsanfrage stellen.
(4) Aufgrund dieser Angaben unterbreitet die Tierpension Maier dem Kunden ein verbindliches Angebot in dem die Konditionen der bestellten Leistungen festgehalten sind. Dieses Angebot kann der Kunde sodann durch Annahmeerklärung oder durch Zahlung binnen einer (1) Woche annehmen.
(5) Insoweit der Kunde elektronisch bestellt,
a) wird die Tierpension Maier den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen;
b) wird die Tierpension Maier den Vertragstext speichern und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zusenden;
c) kann der Kunde die während des Bestellvorgangs eingegebenen Daten vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

§ 3 Pflichten Tierpension Maier


Die Tierpension Maier verpflichtet sich das Tier unterzubringen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen sowie bei Verletzungen und Erkrankungen nach billigem Ermessen einen Tierarzt aufzusuchen. Die Kosten für tierärztliche Leistungen inklusive Tiertransport und Nebenkosten trägt der Kunde.
§ 4 Pflichten Kunde
(1) Der Kunde versichert, dass alle zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und zutreffend sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet das Aufnahmeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet die für die Betreuung des Tieres und die vom Kunden für das Tier weitere in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen.
(4) Der Kunde versichert, dass das Tier frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten ist und die Tierpension Maier über Krankheiten und Besonderheiten (Wesen, sonstige Auffälligkeiten, Läufigkeit ect.) wahrheitsgemäß informiert hat.
(5) Das Tier hat gesund zu sein. Ebenso müssen alle erforderlichen und aktuellen Schutzimpfungen und Parasitenvorsorge (zB mit dem Impfpass) nachgewiesen werden.
(5) Die Tierpension Maier ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn das Tier ansteckende Krankheiten hat, Parasiten hat, Krankheiten verschwiegen wurden oder das Tier nicht den erforderlichen Impfschutz aufweist.
(6) Der Kunde weist den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für das eingebuchte Tier auf Verlangen nach.
(7) Verhaltensauffälligkeiten von Tieren gegen Mensch und/oder Tieren und/oder Sachen sind vorzeitig mitzuteilen, dies gilt gerade dann, wenn sich die tierspezifische Gefahr bereits verwirklicht hat.
(8) Hunde, die der Kategorie 1 u. 2 der Landesgefahrhundeverordnung Baden-Württemberg zugeordnet wurden, sind als solche bei der Anmeldung anzugeben. Bei einer Befreiung von Maulkorb und Leinenpflicht ist die Bescheinigung vorzulegen. Liegt diese nicht vor, ist geeignetes Zubehör der Pension zu übergeben (Maulkorb).
(9) Der Kunde ist verpflichtet alle Arbeitsmittel wie Medikamente, Pflegeutensilien, Halsband, Futter mit Abgabe des Tieres zur Verfügung zu stellen. Werden Arbeitsmittel in nicht ausreichender Menge zur Verfügung gestellt kann die Tierpension Maier die hierfür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen.


§ 5 Bring- und Abholzeiten


Die Tiere können von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 9:30-10:00 Uhr und 17:00-18:00 Uhr und Samstag von 10:00-12:00 Uhr gebracht und abgeholt werden. Feiertags nur vormittags. Ein Anspruch auf andere Bring- und Abholzeiten besteht nicht.


§ 6 Vergütung


(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten. Der An- und Abreisetag wird voll berechnet.
(3) Die aktuellen Preise finden Sie hier www.tierpension-maier.de/de/Preise. Diese sind bis zur nächsten Änderung gültig.
(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Tierpension Maier nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Zahlungsmöglichkeiten


Die Kunden können den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung oder Bar vor Ort leisten.


§ 8 Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular


Wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde oder es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt kann der Verbraucher den Vertrag unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tierpension Maier, Annika Maier
Altenheimer Weg 4, 77743 Neuried Dundenheim, Telefon: 07807/955655, E-Mail: kontakt@tierpension-maier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.


Das Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
c) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
b) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Tierpension Maier, Annika Maier Altenheimer Weg 4, 77743 Neuried Dundenheim, Mail: kontakt@tierpension-maier.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.


 

§ 9 Nicht in Anspruch genommener Pensionsplatz

(1) Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, bleiben durch diese Regelung unberührt.
(2) Kündigungen oder Stornierungen bedürfen der Textform.
(3) Bei einem vom Kunden ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommenen Pensionsplatz hat der Kunde folgenden Schadensersatz zu leisten:
a) kein Schadensersatz, wenn die vollständige oder teilweise Stornierung der Tierpension Maier mehr als 4 Wochen vor dem vereinbarten Abgabetermin zugeht;
b) Schadensersatz i.H.v. 20% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die vollständige oder teilweise Stornierung zwischen 2 und 4 Wochen vor dem vereinbarten Abgabetermin der Tierpension Maier zugeht;
c) Schadensersatz i.H.v. 40% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die vollständige oder teilweise Stornierung zwischen 4 Tagen und 2 Wochen vor dem vereinbarten Abgabetermin der Tierpension Maier zugeht;
d) Schadensersatz i.H.v. 80% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die vollständige oder teilweise Stornierung weniger als 4 Tage vor dem vereinbarten Abgabetermin der Tierpension Maier zugeht;
e) Schadensersatz i.H.v. 90 % des Wertes der bestellten Leistungen, wenn das Tier zum vereinbarten Abgabetermin ohne Mitteilung des Kunden nicht in die Betreuung gegeben wird.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Kann die Tierpension Maier die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen, reduziert sich der Schadensersatz um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen des gesamten Schadensersatzes.

 

§ 10 Vertragliches Pfandrecht

 

(1) Der Kunde und die Tierpension Maier sind sich darüber einig, dass der Tierpension Maier ein Pfandrecht an den Sachen erwirbt, welche auf Grund des Vertragsverhältnisses in den Besitz der Tierpension Maier gelangte oder noch gelangen wird.
(2) Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Tierpension Maier aus dem Vertragsverhältnis gegen den Kunden zustehen.

 

§ 11 Haftung

 

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Tierpension Maier bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet die Tierpension Maier – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Tierpension Maier, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Tierpension Maier nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht im Falle der Arglist oder im Falle der Garantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Höhere Gewalt

 

(1) Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Force Majeure") vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.
(3) Die Parteien können den Vertrag in Textform kündigen, wenn ein Force Majeure Ereignis länger als ein Monat andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden kann.

 

§ 13 Film und Tonaufnahmen

 

Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zu einer Verwendung und Veröffentlichung von Film- und Fotoaufnahmen seines Tieres. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Vergütung.

 

§ 14 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: kontakt@tierpension-maier.de
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.